Haushalt mit einem Überschuss von > 125.000 € verabschiedet, Kinderkrippenstandort, Wassergebühren und Prüfung eines Gemeindeverwaltungsverbandes beschlossen -

Am vergangenen Donnerstag, 14.12.2017, fand die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gersfeld (Rhön) im Jahre 2017 statt. Inhaltlich war es sicherlich eine sehr gewichtige, wenn nicht die wichtigste, Sitzung des Jahres:

 

Ganz besonders freut mich, dass die Stadtverordnetenversammlung mit der Mehrheit der CDU- und SPD- Fraktionen den Haushaltsplan für das Jahr 2018 mit einem deutlichen Überschuss von mehr als 125.000 € verabschiedet hat. Mit dem Beschluss des Haushaltes noch vor den Feiertagen hat die Verwaltung die Möglichkeit diesen schon bald der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen und konsequent an den vielen wichtigen Projekte (weiter) arbeiten zu können.

 

Mit dem Haushalt wurde außerdem ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen, mit dem ein Weg aufgezeigt wird, wie die Verlustvorträge aus den vergangenen Jahren abgetragen werden können. Insbesondere zielt dieses Konzept auf die Teilnahme an der „Hessenkasse“, einem Entschuldungsprogramm des Landes Hessen zu Gunsten der Kommunen, ab.

 

Außerdem wurde die Aufstellung einer ersten Änderung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Wasserkuppe beschlossen, mit dem der Bau eines Ferien-Hüttendorfes bauplanerisch ermöglicht werden soll. Dies war nötig, da, die Erschließung der Gebäude abweichend von der bisherigen Bauleitplanung umgesetzt werden und einige der Hütten mit anderen Abmessungen als zunächst geplant errichtet werden sollen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung hatte auch über die Wassergebühren für die kommenden zwei Jahre zu beraten und hat entschieden, dass diese auf einen Betrag von 2,37 € pro Kubikmeter Wasser festgesetzt werden. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass in den Jahren 2018 und 2019 weitere Voraussleistungen auf den Ergänzungsbeitrag zur Finanzierug des Wasserbauprogramms in Höhe eines Betrages von jeweils 0,44 € je Quadratmeter Veranlagungsfläche erhoben werden sollen. Diese Daten gehen auf eine Gebührenkalkulation zurück, die die Stadt Gersfeld (Rhön) in Vorbereitung dieser Entscheidung in Auftrag gegeben hat.

Über das Wasserbauprogramm, seine technischen und witschaftlichen Rahmenbedingungen, also auch wie die Bürgerschaft an der Finanzierung desselben beteiligt werden kann, was leider nicht vermeidbar sein wird, wird in den kommenden Wochen und Monaten noch ausführlich berichtet und in den kommenden Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung beraten werden. So soll etwa schon im Januar 2018 eine Bürgerversammlung durchgeführt werden, die auch dieses Thema zum Gegenstand haben soll.

 

Ich bin auch sehr froh darüber, dass die Stadtverordnetenversammlung endlich, denn diese Frage wurde nun fast ein Dreivierteljahr diskutiert, einen Standort für eine neue Kinderkrippe und einen neuen Kindergarten festgelegt hat. Die Mehrheit hat sich hier für die Fläche oberhalb des Schlossparkes entschieden. Wir werden als nächste Schritte nun sehr kurzfristig die Änderung des dort geltenden Bebauungsplans veranlassen und ein Ausschreibungsverfahren zur Beauftragung eines Architekturbüros durchführen.

 

Auch wurde beschlossen, dass die Etablierung eines Gemeindeverwaltungsverbandes oder einer anderweitigen intensiveren interkommunalen Zusammenarbeit mit unserer Nachbargemeinde Ebersburg geprüft werden soll. Es geht hier nicht um eine Fusion beider Kommunen, also nicht die Aufgabe der Eigenständigkeit Gersfelds, sondern um die Einrichtung einer gemeinsamen Verwaltung für beide Gebietskörperschaften. Dieses Projekt wird, wie auch der Kindergarteneubau, sehr intensiv bearbeitet werden müssen und uns im kommenden Jahr sehr viel Arbeit bereiten, aber ich freue mich schon auf den Prozess.

 

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