Nachschau 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Am vergangenen Donnerstag, 29.03.2018 fand die 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gersfeld (Rhön) statt. Auch auf der Tagesordnung dieser
Sitzung gab es wieder viele wichtige Beschlüsse zu finden, z.B.:

TOP 4: Infrastrukturziel flächendeckende Glasfaseranbindung; Antrag auf Fördermittel für Beratungsleistungen zur Breitbandausbauplanung FTTH ("Gigabit-Gesellschaft")

Es wurde beschlossen, dass sich die Stadt Gersfeld (Rhön) an der Erstellung eines Konzeptes beteiligt, mit dem erreicht werden soll mittel- bis langfristig Glasfaser-Breitbandanschlüsse in jeden Haushalt und jeden Betrieb zu verlegen. Federführend durch die Gemeinde Hofbieber und den Landkreis Fulda soll ein Förderantrag auf Bundesmittel gestellt und ein solches Konzept erarbeitet werden.

 

Top5: Nutzungs- und Überlassungsvertrag "Freibad Dalherda"

 

Der Vertrag zwischen der Stadt Gersfeld (Rhön) und dem Schwimmbadförderverein Dalherda wurde in Nuancen geändert, insbesondere an die aktuelle (Haushalts-) Rechtslage angepasst. Ich bin sehr froh, dass die Stadt mit dem Schwimmbadverein einen professionellen und hoch engagierten Partner für den Betrieb des schönen Freibades in Dalherda hat. Herzlichen Dank für die gute Arbeit!

 

TOP 6: Jahresabschluss 2014 mit Prüfungsbericht der Revision

 

Der Jahresabschluss für das Jahr 2014 wurde beschlossen und dem Magistrat wurde Entlastung erteilt. Auch die Jahresabschlüsse bis zum Jahre 2016 sind in Bearbeitung. Die Stadt Gersfeld (Rhön), insbesondere unsere Finanzabteilung, hat diesbezüglich in den letzten Jahren sehr Gutes geleistet und eniges aufgearbeitet. Bei den bearbeiteten, bzw. zur Prüfung vorgelegten, Jahresabschlüssen hat sich die Stadt Gersfeld (Rhön), im Vergleich mit allen hessischen Kommunen, von einem hinteren Platz auf einen vorderen vorgearbeitet. Herzlichen Dank an die Mitarbeiter der Finanzverwaltung!

 

TOP 9: Teilnahme an der "Hessenkasse" zum 1. Juli 2018

 

Ein weiterer wichtiger und richtiger Schritt auf dem Weg der Konsolidierung unserer Finanzen: Es wurde beschlossen, dass die Stadt Gersfeld (Rhön) an dem Kassenkredit-Entschuldungsprogramm des Landes Hessen ("Hessenkasse") teilnimmt. Damit wird das Land Hessen die Hälfte, ca. 1,9 Mio €, der ca. 3,8 Mio € Kassenkreditverbindlichkeiten der Stadt Gersfeld (Rhön) übernehmen. Die übrigen 1,9 Mio € werden wir im Rahmen eines festgelegten Tilgungsplanes in den nächsten Jahren zurückführen müssen.

 

TOP 10: Wirtschaftsplan Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für das Jahr 2018

 

Der Wirtschaftsplan, quasi der Haushalt, unseres Eigenbetriebes "Stadtwerke Gersfeld (Rhön)" wurde beschlossen und kann nun als Grundlage für den Betrieb der Wasserversorgung- und Abwasserbeseitgung in den nächsten Monaten dienen. Der Wirtschaftsplan liegt, wie auch der Haushalt und das Satzungsrecht der Stadt Gersfeld (Rhön) auf der Homepage der Stadt zum herunterladen bereit

 

TOP 11: VI. Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung (WVS) der Stadt Gersfeld (Rhön)

 

Es wurde ein sechster Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Gersfeld (Rhön) beschlossen. In diesem sind insbesondere der künftig zu erhebende Anschlussbeitrag und die maximale Höhe des Ergänzungsbeitrages geregelt, der im Zuge der Finanzierung des Wasserbauprogrammes erhoben werden kann. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich gegen eine Mischfinanzierung des Wasserbauprogrammes aus Gebühren und Beiträgen ausgesprochen und entschieden, den maximal möglichen Ergänzungsbeitrag von 3,84 € pro Quadratmeter Veranlagungsfläche zu erheben.

 

TOP 12: Beantragung von Fördermitteln zur Einrichtung von WLAN Hotspots

 

Es wurde beschlossen, dass ein Antrag auf Fördermittel zur Einrichtung von WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum gestellt werden soll.

 

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