16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.06.2018

am 14.06.2018 fand die 16. Sitzung der Gersfelder Stadtverordnetenversammlung im Bürgersaal des Kur- und Bürgerzentrums in Gersfeld statt.

 

Die Tagesordnung der sehr sachlichen und konstruktiven Sitzung war geprägt von Beschlüssen über Bebauungspläne. So wurde der Bebauungsplan Nr. 30 "Östliche-Günter-Groenhoff Straße" als Satzung beschlossen. Mit diesem B-Plan soll insbesondere die Entwicklung des ehemaligen Kneippkur-Heims "Ludwigstift" zu einem Wohngebäude ermöglicht und gesteuert werden. Außerdem wurde der Bebauungsplan Nr. 7 "Feriendorf Wasserkuppe" im Stadtteil Obernhausen beschlossen. Mit diesem B-Plan wird Baurecht für die Errichtung eines Hütten-Feriendorfs auf Hessens höchstem Berg ermöglicht und die Änderung des B-Planes nur 6 "Oberes Kirchhoffeld" im Stadtteil Hettenhausen wurde beschlossen. Hier geht es insbesondere um die Anpassung von Grenzverläufen und Baufenstern.

 

Ein sehr wichtiger Beschluss wurde hinsichtlich der Kindergartenbeitragsbefreiung gefasst: Die Stadtverordnetenversammlung hat darüber beraten, wie die Gesetzesinitiative des Landes zur Kindergartenbeitragsbefreiung in Hessen von bis zu sechs Stunden in Gersfeld umzusetzen ist und entschieden, dass im Rahmen der Vorgaben des Landes und der Landesförderung der Besuch der Kindergärten bis zu sechs Stunden beitragsfrei organisiert werden kann. Da die Gersfelder Kindergärten allesamt in kirchlicher Trägerschaft sind, obliegt es zunächst den Trägern die Öffnungszeiten der Kindergärten nach dem Bedarf der Eltern einzurichten. Mit dem nun vorliegenden Beschluss können diese die Öffnungszeiten so einrichten, dass der Besuch der Kindergärten bis zu sechs Stunden beitragsfrei angeboten werden kann.

 

Außerdem wurden fünf Gerichtsschöffen für die nächsten fünf Jahre gewählt, ein 3. Nachtrag zur Abwassersatzung der Stadt Gersfeld (Rhön) wurde beschlossen und es wurde der Entwurf einer Satzung über die Erhebung einer Tourismus-Abgabe (Bettensteuer) von einem Euro im gesamten Gebiet der TAG "Die Rhöner" (Kommunen Ehrenberg, Hilders, Tann, Hofbieber, Poppenhausen und Gersfeld) und für die Gersfelder Stadtteile, in denen noch kein Kurbeitrag erhoben wird, zur Beratung eingebracht. Eine Beschlussfassung über diese Satzung ist für die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause (wahrscheinlich Ende August 2018) vorgesehen.