Am vergangenen Donnerstag hat die Stadtverordnetenversammlung den besten Haushalt seit Einführung des doppischen Haushaltsrechts, seit 2009, beschlossen. Fast noch mehr freut es mich, dass es auch in diesem Jahr wieder gelungen ist, dass sich alle fünf Fraktionen, unter Einbeziehung der Verwaltung und mir, auf einen gemeinsamen Antrag zu diesem Haushalt geeinigt haben. Das war in der Gersfelder Politik früher mal sehr anders und es lag / liegt mir sehr am Herzen, dass sich dies veränderte und so bleibt.
Der Haushalt sollte bereits im März beschlossen werden, was aufgrund der Corona-Beschränkungen nicht getan wurde und bedauerlicherweise ist dieser Haushalt nicht viel wert: Die Corona-Bekämpfungsmaßnahmen werden sich auch massiv auf die Finanzen der Kommunen auswirken. Einnahmen werden in erheblichem Maße wegbrechen, sodass wir auch die Ausgaben auf das Nötigste reduzieren und den Gürtel - und dies wohl auch noch in den nächsten Jahren - noch enger schnallen müssen. Ein Nachtragshaushalt wird kommen.
Es kann derzeit und wohl auch in der nächsten Zeit noch niemand sicher sagen, wie sich die Corona-Pandemie auf die wirtschaftliche Lage der Unternehmen, der Privathaushalte und damit auch auf die Einnahmen des Staates und der Kommunen auswirken wird. Hier kann man derzeit nur schätzen und nicht mit der nötigen Genauigkeit planen.
Wir gehen davon aus, dass der Stadt Gersfeld in 2020 Einnahmen von zwei bis drei Mio. Euro fehlen werden, wenn Land oder Bund nicht
unterstützen.
Wichtig ist, dass "die öffentliche Hand" die Wirtschaft effektiv unterstützt, Impulse gibt und hilft wo sie kann und darf, denn die Kommunen sind in ihrer Existenz nicht gefährdet. Die
Unternehmen, Unternehmensinhaber und deren Beschäftigte sind es.
Auch unsere Verwaltung machte und macht derzeit nicht viel anderes als sich hiermit zu befassen. So wurden und werden auch diverse Erleichterungen durchgesetzt, Kindergartenbeiträge
ausgesetzt, Abgabenzahlungen gestunden u.dgl.m.